AGB für Verkauf, Lieferung und Organisation von Programmierleistungen
Allgemeine Bedingungen

1. Vertragsumfang und Gültigkeit

 

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn  sie  vom  Auftragnehmer  schriftlich  und  firmengemäß  gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung  angegebenen  Umfang.  Einkaufsbedingungen  des  Auftraggebers  werden  für  das  gegenständliche  Rechtsgeschäft  und  die gesamte  Geschäftsbeziehung  hiermit  ausgeschlossen.  Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

 

2. Leistung und Prüfung

2.1   Gegenstand eines Auftrages kann sein:

– Ausarbeitung von Organisationskonzepten

– Global- und Detailanalysen

– Erstellung von Individualprogrammen

– Lieferung von Bibliotheks- (Standard-) Programmen

– Erwerb von Nutzungsberechtigungen  für  Softwareprodukte

– Erwerb von Werknutzungsbewilligungen

– Einschulung des Bedienungspersonals

– Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umschulungsunterstützung)

– Telefonische Beratung

– Programmwartung

– Erstellung von Programmträgern

– Sonstige Dienstleistungen

2.2    Die  Ausarbeitung  individueller  Organisationskonzepte  und  Programme  erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur  Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie  Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber  zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine  Kosten  zur  Verfügung  stellt. Wird  vom  Auftraggeber  bereits  auf  der  zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die  Verantwortung  für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.3    Grundlage  für  die  Erstellung  von  Individualprogrammen  ist  die schriftliche  Leistungsbeschreibung,  die  der  Auftragnehmer gegen

Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung  gestellten Unterlagen  und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur

Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu  überprüfen und mit seinem

Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche  können zu gesonderten Termin- und  Preisvereinbarungen führen.

2.4   Individuell  erstellte Software  bzw.  Programmieradaptierungen  bedürfen  für  das  jeweils

betroffene  Programmpaket  einer  Programmabnahme  spätestens  4  Wochen  ab  Lieferung  durch  den  Auftraggeber.  Diese  wird  in  einem  Protokoll  vom  Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und  Vollständigkeit anhand der vom  Auftragnehmer  akzeptierten  Leistungsbeschreibung  mittels der unter Punkt 2.2 angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den  Zeitraum von

vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz  der  Software  im  Echtbetrieb  durch  den  Auftraggeber  gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich  vereinbarten  Leistungsbeschreibung,  sind  vom  Auftraggeber ausreichend  dokumentiert  dem  Auftragnehmer  schriftlich  zu  melden, der  um eine raschest  mögliche Mängelbehebung  bemüht ist. Liegen  schriftlich  gemeldete,  wesentliche  Mängel  vor,  das  heißt, dass  der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine

neuerliche Abnahme erforderlich.

2.5   Bei Bestellung von Bibliotheks- (Standard-) Programmen bestätigt der  Auftraggeber  mit  der Bestellung  der  Kenntnis  des  Leistungsumfanges  der bestellten Programme.

2.6   Sollte  sich  im  Zuge  der  Arbeiten  herausstellen,  dass  die  Ausführung  des  Auftrages  gemäß Leistungsbeschreibung  tatsächlich  oder  juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung  nicht dahingehend  bzw.  schafft  die  Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der

Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung  die  Folge  eines  Versäumnisses  des  Auftraggebers  oder einer  nachträglichen  Änderung  der  Leistungs-beschreibung durch den  Auftraggeber,  ist  der  Auftragnehmer  berechtigt,  vom  Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin  für die Tätigkeit des Auftragnehmers aufgelaufenen  Kosten  und  Spesen  sowie  allfällige  Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzten.

2.7   Ein  Versand  von  Programmträgern,  Dokumentationen  und  Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.  Darüber  hinaus  vom  Auftraggeber  gewünschte  Schulung  und  Erklärungen werden gesondert in Rechnungen gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des  Auftraggebers.

 

3. Preise, Steuern und Gebühren

3.1     Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. –stelle des Auftragnehmers. Die Kosten  von  Programmträgern  (z.B.  Magnetbänder,  Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige  Vertragsgebühren  werden  gesondert  in  Rechnung  gestellt.

3.2     Bei  Bibliotheks-  (Standard-)  Programmen  gelten  die  am  Tag  der

Lieferung  gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung,  Programmierung,  Einschulung,  Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

3.3     Die  Kosten  fü r  Fahrt-,  Tag-  und  Nächtigungsgelder  werden  dem Auftraggeber gesondert  nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4. Liefertermin

4.1     Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung)  möglichst genau einzuhalten.

4.2     Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von  akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3 zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen  bzw.  zur  Verfügung  gestellte  Unterlagen  entstehen,  sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4.3           Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist  der  Auftragnehmer  berechtigt,  Teillieferungen  durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.

5. Zahlung

5.1     Die  vom  Auftragnehmer  gelegten  Rechnungen  inklusive  Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

5.2      Bei  Aufträgen  die  mehrere  Einheiten  (z.B.  Programme  und/oder Schulungen,  Realisierung  in  Teilschritten)  umfassen,  ist  der  Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.3     Die  Einhaltung  der  vereinbarten  Zahlungstermine  bildet  eine  wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung  durch  den  Auftragnehmer.  Die  Nichteinhaltung  der  vereinbarten  Zahlungen  berechtigen  den  Auftragnehmer,  die  laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit  verbundenen  Kosten  sowie  der  Gewinnentgang  sind  vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlung ist  der  Auftragnehmer  berechtigt,  Terminverlust  in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.

5.4     Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger  Gesamtlieferung,  Garantie-  oder  Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

6. Urheberrecht und Nutzung

6.1           Alle  Urheberrechte  an  den  vereinbarten  Leistungen  (Programme, Dokumentationen,  etc.)  stehen  dem  Auftragnehmer  bzw.  dessen Lizenzgebern  zu.  Der  Auftraggeber  erhält  ausschließlich  das Recht,  die  Software  nach  Bezahlung  des  vereinbarten  Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.

Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung  erworben.  Eine  Verbreitung  durch  den  Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung  des  Auftraggebers  bei  der  Herstellung  der  Software werden keine Rechte über die im gegensätzlichen Vertrag festgelegte  Nutzung  erworben.  Jede  Verletzung  der  Urheberrechte  des Auftragnehmers  zieht  Schadenersatzansprüche  an  sich,  wobei  in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.2           Die  Anfertigung  von  Kopien  für  Archiv-  und  Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

6.3           Sollte für die Herstellung der Interoperabilität der gegenständlichen Software  die  Offenlegung  der  Schnittstellen  erforderlich  sein,  ist dies  vom  Auftraggeber  gegen  Kostenvergütung  beim  Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung  nicht  nach  und  erfolgt  eine Dekompilierung  gemäß  Urheberrechtsgesetz,  sind  die  Ergebnisse  ausschließlich  zur  Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

 

7. Rücktrittsrecht

7.1           Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem  Verschulden  und  rechtswidrigen  Handeln  des  Auftragnehmers  ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes  vom  betreffenden  Auftrag  zurückzutreten,  wenn  auch innerhalb  der  angemessenen  Nachfrist  die  vereinbarte  Leistung  in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

7.2           Höhere  Gewalt,  Arbeitskonflikte,  Naturkatastrophen  und  Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten  des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer  von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.

7.3           Stornierung  durch  den  Auftraggeber  sind  nur  mit schriftlicher  Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in   der  Höhe   von   30%   des   noch   nicht   abgerechneten   Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

8. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

8.1           Die  Gewährleistung  beträgt  4  Monate.  Mängelrügen  sind  jedoch nur  gültig,  wenn  sie  reproduzierbare  Mängel  betreffen  und  wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gemäß Punkt  2.4  schriftlich  dokumentiert  erfolgen. Im  Falle  der  Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung  des  Auftragnehmers  zum  Beweis  seiner  Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

8.2           Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten  Leistung  aufgrund  organisatorischer  und  programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als  notwendig  erweisen,  werden  kostenlos  vom  Auftragnehmer durchgeführt.

8.3           Kosten  für  Hilfestellung,  Fehldiagnose  sowie  Fehler-  und  Störungsbeseitigung,  die  vom  Auftraggeber  zu  vertreten  sind  sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die  Behebung  von  Mängel,  wenn  Programmänderungen,  Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von Dritter Seite vorgenommen worden sind.

8.4           Ferner  übernimmt  der  Auftragnehmer  keine  Gewähr  für  Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter  Betriebssystemkomponenten,  Schnittstellen  und  Parameter,  Verwendung  ungeeigneter  Organisationsmittel  und  Datenträger,  soweit  solche  vorgeschrieben  sind,  anormale  Betriebsbedienungen  (insbesondere  Abweichungen  von  den  Installations- und Lagerbedienungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

8.5           Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers  bzw.  Dritte  nachträglich  verändert  werden,  entfällt  jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.

8.6           So weit  Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits  bestehender

Programme  ist,  bezieht  sich  die  Gewährleistung  auf  die  Änderung  oder  Ergänzung.  Die  Gewährleistung  für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

 

9. Haftung

 

Der  Auftragnehmer  haftet  für  Schäden,  sofern  ihm  Vorsatz  oder  grobe  Fahrlässigkeit  nachgewiesen  werden,  im  Rahmen  der  gesetzlichen  Vorschriften.  Die  Haftung  für  leichte  Fahrlässigkeit  ist ausgeschlossen. Der  Ersatz  von  Folgeschäden  und  Vermögensschäden,  nicht  erzielten  Ersparnissen,  Zinsenverlusten  und  von  Schäden  aus  Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

10. Loyalität

 

Die  Vertragspartner  verpflichten  sich  zur  gegenseitigen  Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von  Mitarbeitern,  die  an  der  Realisierung  der  Aufträge  gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach der Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten  Schadenersatz  in  der  Höhe  eines  Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

 

11. Datenschutz, Geheimhaltung

Der  Auftragnehmer  verpflichtet seine  Mitarbeiter,  die  Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

12. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich  zusammenwirken,  um  eine  Regelung  zu  finden,  die  den  unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

13. Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur  Anwendung  kommenden  gesetzlichen  Bestimmungen  ausschließlich  nach  österreichischem  Recht,  auch  dann,  wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten  gilt  ausschließlich  die örtliche  Zuständigkeit  des  sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur  insoweit,  als  das  Konsumentenschutzgesetz  nicht  zwingend andere Bestimmungen vorsieht.